Sehr geehrte NiesterInnen,

auch wir sind entsetzt von der Art und Weise der Entschuldigung von Herrn Paul bei den Bürgern von Nieste. Nachdem er monatelang geschwiegen hat, meldet er sich nun mit einer “Entschuldigung”. Herr Paul übernimmt in diesem Schreiben nicht die Verantwortung für seine Taten, sondern liefert nur Ausreden! Er hat über neun Jahre, das ist das was wir bis jetzt wissen, keine Steuern und Abgaben an die Gemeinde Nieste gezahlt. Hier sind mit Zinsen über 30.000,- € zusammengekommen. Das kann kein Versehen sein! Herr Paul schreibt von, ihm zur Last gelegten Fehler und Versäumnisse. Er hat bis heute nicht verstanden, dass er eine Straftat begangen hat und damit zu Recht verurteilt wurde. Auch zeigt die Strafe in Höhe von 15.000,-€ plus 9 Monate auf Bewährung, dass die Staatsanwaltschaft hier kein Kavaliersdelikt abgeurteilt hat. Mit seiner Selbstanzeige, hierfür war es quasi “kurz vor zwölf”, ist er nur einer “ordentlichen” Strafanzeige zuvorgekommen. Dies hat sich dann wohl auch strafmildernd ausgewirkt. Wenn Herr Paul so große gesundheitliche Probleme hat, hätte nach dem Ende der letzten Legislatur in 2019 auch aufhören können, aber dann wären seine Machenschaften wohl ohne der Möglichkeit der Selbstanzeige aufgeflogen. Wir werden alle Fakten aufarbeiten, um aufzuklären, wie das all die Jahre unentdeckt bleiben konnte.

Herr Paul hat damit einen politischen Scherbenhaufen, in und für Nieste hinterlassen. Bürgermeister und Politiker aus Landkreis und Bund haben sich von ihm abgewandt. Ein weiter so kann und darf es daher mit ihm nicht geben. Hierüber waren sich auch die Gemeindevertreter, mit einer Ausnahme, einig. Wir haben den Grundstein für einen politischen Neuanfang mit der Einleitung des Abwahlverfahrens gelegt. Nun sind Sie liebe NiesterInnen dran. Helfen Sie uns aus der politischen Isolation im Landkreis. Helfen Sie uns, Nieste zukunftsfähig und vor allem Eigenständig zu erhalten. Mit Herrn Paul als Bürgermeister ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weder in Nieste, noch außerhalb von Nieste möglich.

Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahmen von CDU und SPD:

https://www.cdu-nieste.de/aktuelles/buergermeister-nimmt-erstmals-zu-seiner-straftat-stellung/

https://www.spd-nieste.de

Ihre UWN

Liebe NiesterInnen,

 

wir freuen uns, erneut mit drei Vertretern in die Niester Gemeindevertretung einzuziehen.

Dafür bedanken wir uns ganz recht herzlich bei unseren Wählern.

 

Ihre UWN

Der Bürgermeister der Gemeinde Nieste wurde wegen Untreue im Amt zu einer Geld- und Freiheitsstrafe, letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt, rechtskräftig verurteilt.

Die Gemeinde Nieste steht diesbezüglich im regionalen Mittelpunkt der bekannten Medien, HNA, Radio FFH etc.

Bürgermeister Paul hat durch diese Verfehlungen das Vertrauen der Niester Bürgerinnen und Bürger, der politischen Gremien, insbesondere des Gemeindevorstandes, der Gemeindevertreter und den Mitgliedern der Ausschüsse, auf übelste Weise verspielt.

Sein Rücktritt von dem Amt des Bürgermeisters ist längst überfällig. Er schädigt hiermit die Gemeinde an sich, insbesondere die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Nieste, die ihm in den vergangenen Jahren durch ihre Stimmabgabe das Vertrauen ausgesprochen haben.

Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung, sowie den Bürgerinnen und Bürger von Nieste wurde bis heute von Bürgermeister Paul keine Erklärungen betr. seiner Verfehlungen abgegeben.

Unterdessen ignoriert er alle Rücktrittsaufforderungen, auch von seinen Bürgermeisterkollegen im Landkreis und begleitet das Bürgermeisteramt als wäre nichts dergleichen geschehen.

Ein Bürgermeister hat eine Vorbildfunktion!

Herr Bgm Paul werden sie dieser gerecht, zeigen Sie Größe, sowie Anstand und treten Sie, noch vor den Kommunalwahlen, zurück.

Die UWN hat gemeinsam mit der SPD und CDU einen Antrag zum Abwahlverfahren des Bürgermeisters gestellt.

Weiterhin fordert die UWN von der Verwaltung eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge, dass Wiederholungen solcher Handlungsweisen erst gar nicht entstehen können.

Ein ehrliches und transparentes Handeln in der Zukunft, dafür steht die UWN und genau dieses versprechen wir den Niester Bürgerinnen und Bürgern.

Deshalb bitten wir Sie, geschätzte Wählerinnen und Wähler der Gemeinde Nieste, um Ihre Stimme.

Vielen Dank, ihre UWN.



Chronik der HNA-Berichterstattung:

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/nieste-ort80575/niester-buergermeister-edgar-paul-hat-steuern-hinterzogen-90188419.html

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/nieste-ort80575/nach-steuer-betrug-edgar-paul-will-im-amt-bleiben-90192851.html

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/nieste-ort80575/edgar-paul-verliert-letzte-unterstuetzung-nun-fordert-auch-die-niester-spd-den-ruecktritt-des-buergermeisters-90197728.html

https://www.hna.de/lokales/kreis-kassel/nieste-ort80575/alles-haengt-an-edgar-paul-uni-miarbeiter-ueber-den-niester-buergermeister-90201511.html