Reaktion auf „Entschuldigungsschreiben“ des Herrn Paul

Sehr geehrte NiesterInnen,

auch wir sind entsetzt von der Art und Weise der Entschuldigung von Herrn Paul bei den Bürgern von Nieste. Nachdem er monatelang geschwiegen hat, meldet er sich nun mit einer „Entschuldigung“. Herr Paul übernimmt in diesem Schreiben nicht die Verantwortung für seine Taten, sondern liefert nur Ausreden! Er hat über neun Jahre, das ist das was wir bis jetzt wissen, keine Steuern und Abgaben an die Gemeinde Nieste gezahlt. Hier sind mit Zinsen über 30.000,- € zusammengekommen. Das kann kein Versehen sein! Herr Paul schreibt von, ihm zur Last gelegten Fehler und Versäumnisse. Er hat bis heute nicht verstanden, dass er eine Straftat begangen hat und damit zu Recht verurteilt wurde. Auch zeigt die Strafe in Höhe von 15.000,-€ plus 9 Monate auf Bewährung, dass die Staatsanwaltschaft hier kein Kavaliersdelikt abgeurteilt hat. Mit seiner Selbstanzeige, hierfür war es quasi „kurz vor zwölf“, ist er nur einer „ordentlichen“ Strafanzeige zuvorgekommen. Dies hat sich dann wohl auch strafmildernd ausgewirkt. Wenn Herr Paul so große gesundheitliche Probleme hat, hätte nach dem Ende der letzten Legislatur in 2019 auch aufhören können, aber dann wären seine Machenschaften wohl ohne der Möglichkeit der Selbstanzeige aufgeflogen. Wir werden alle Fakten aufarbeiten, um aufzuklären, wie das all die Jahre unentdeckt bleiben konnte.

Herr Paul hat damit einen politischen Scherbenhaufen, in und für Nieste hinterlassen. Bürgermeister und Politiker aus Landkreis und Bund haben sich von ihm abgewandt. Ein weiter so kann und darf es daher mit ihm nicht geben. Hierüber waren sich auch die Gemeindevertreter, mit einer Ausnahme, einig. Wir haben den Grundstein für einen politischen Neuanfang mit der Einleitung des Abwahlverfahrens gelegt. Nun sind Sie liebe NiesterInnen dran. Helfen Sie uns aus der politischen Isolation im Landkreis. Helfen Sie uns, Nieste zukunftsfähig und vor allem Eigenständig zu erhalten. Mit Herrn Paul als Bürgermeister ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit weder in Nieste, noch außerhalb von Nieste möglich.

Lesen Sie hierzu auch die Stellungnahmen von CDU und SPD:

https://www.cdu-nieste.de/aktuelles/buergermeister-nimmt-erstmals-zu-seiner-straftat-stellung/

https://www.spd-nieste.de

Ihre UWN